Was will die CDU zum Thema „Sozialstaat“?

Wie bleibt der Sozialstaat stark, gerecht und zukunftsfähig?
Die CDU hat einen klaren Plan entwickelt, um den Sozialstaat zu modernisieren und den Zusammenhalt zu stärken.
**Fördern und Fordern – der Kern eines gerechten Sozialstaats**
Die CDU macht deutlich: Der Sozialstaat muss Menschen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen.
Aber er muss auch klare Anreize schaffen, damit möglichst viele Menschen in Arbeit kommen.
Das aktuelle „Bürgergeld“ sieht die CDU kritisch.
Warum?
Weil es das Prinzip „Fördern und Fordern“ ausgehöhlt hat.
Die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, wurden deutlich gesenkt.
Für die CDU steht fest: **Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.**
Stattdessen kommt eine **Neue Grundsicherung**, die klare Regeln setzt.
Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten – das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen, die täglich zur Arbeit gehen und den Sozialstaat finanzieren.
Ein zentraler Punkt dabei ist der **Vermittlungsvorrang.**
Menschen sollen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Dabei dürfen offene Stellen nicht blockiert werden, nur weil Qualifikationskurse nicht abgeschlossen sind.
Berufsbegleitender Spracherwerb ist ein wichtiger Schlüssel, um Integration und Arbeit gleichzeitig zu ermöglichen.
Persönliche Gespräche mit den Jobcentern und Arbeitsvermittlern sind essenziell.
Wer sich nicht aktiv bemüht, verliert den Anspruch auf Unterstützung.
Auch die bisherige Karenzzeit bei der Vermögensprüfung wird abgeschafft.
Das Schonvermögen orientiert sich zukünftig an der Anzahl der Arbeitsjahre.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die **gerechte Anpassung der Grundsicherung.**
Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen stärker steigen als die Löhne vieler Arbeitnehmer.
Die CDU will diese Ungerechtigkeit beenden, um den sozialen Frieden zu wahren.
Die Bundesagentur für Arbeit spielt eine zentrale Rolle im Sozialstaat.
Damit sie auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, braucht sie eine stabile Finanzierung.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass keine steuerfinanzierten Aufgaben auf die Beitragszahler abgewälzt werden.
Auch die **Digitalisierung** der Arbeitsvermittlung ist ein wichtiger Punkt.
Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, individuelle Beratungen zu verbessern und Arbeitsvermittler zu entlasten.
So bleibt mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Menschen.
Ein weiteres Ziel ist es, Sozialleistungen bürokratiearm und aus einer Hand anzubieten.
Das vermeidet Doppelstrukturen und erleichtert den Zugang für die Menschen, die Unterstützung brauchen.
Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist ein Grundpfeiler des deutschen Sozialstaats.
Die CDU möchte diese Partnerschaft stärken, indem sie die Tarifbindung fördert und die Mitbestimmung modernisiert.
Ein Beispiel ist die **Mindestlohnkommission.**
Die CDU steht zum gesetzlichen Mindestlohn und zur unabhängigen Festlegung durch die Sozialpartner.
Politische Eingriffe in die Lohnfindung, wie sie zuletzt häufiger gefordert wurden, lehnt die CDU ab.
Das ist ein Zeichen des Respekts vor der Tarifautonomie.
Auch die Mitbestimmung in Unternehmen soll an die moderne Arbeitswelt angepasst werden.
Online-Betriebsratssitzungen und -wahlen sollen rechtlich gleichwertig mit Präsenzformaten sein.
Zusätzlich sollen digitale Zugangsrechte für die betriebliche Mitbestimmung eingeführt werden.
Ein gerechter Sozialstaat bedeutet auch, **Sozialmissbrauch konsequent zu bekämpfen.**
Dazu setzt die CDU auf einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden.
Die Schwarzarbeitskontrollen sollen verstärkt werden, um illegale Beschäftigung und Sozialbetrug zu verhindern.
Die CDU hat einen klaren Plan, um den Sozialstaat zu modernisieren:
Das Prinzip „Fördern und Fordern“ wird wieder gestärkt.
Arbeitsvermittlung wird effizienter und moderner gestaltet.
Die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung bleiben zentrale Elemente des Sozialstaats.
Und Sozialmissbrauch wird konsequent bekämpft.