Was will die CDU zum Thema „Recht und Ordnung“?

In einer freien Gesellschaft ist die Sicherheit der Bürger die Grundlage für Freiheit und Wohlstand.
Die CDU hat einen klaren Plan, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen, die Sicherheitsbehörden zu stärken und den Schutz im digitalen Raum auszubauen.
Die CDU setzt auf eine Null-Toleranz-Strategie.
Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die Konsequenzen spüren – schnell und konsequent.
Das bedeutet: Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft.
Jeder von uns soll sich ohne Angst frei bewegen können, egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit.
Ein wichtiger Punkt dabei ist der Schutz des öffentlichen Raums.
Die CDU will den Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten ausbauen.
Bahnhöfe, Flughäfen und Kriminalitätsschwerpunkte sollen mit Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung ausgestattet werden, um schwere Straftäter schnell zu identifizieren.
Für die CDU steht fest: Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen verdienen besonderen Schutz.
Dafür wird das Strafrecht verschärft:
– Höhere Strafen für Stalking und Körperverletzungen, insbesondere bei Messerangriffen.
– Härtere Strafen für Gruppenvergewaltigungen.
Auch der Schutz vor häuslicher Gewalt wird gestärkt.
Elektronische Fußfesseln sollen dafür sorgen, dass Gewalttäter Abstand zu ihren Opfern halten.
Frauenhäuser werden ausgebaut und besser finanziert.
Dort, wo Kinder betreut werden, sollen flächendeckend verbindliche Schutzkonzepte eingeführt werden.
Im Umgangsrecht gilt: Wer Gewalt gegen ein Kind ausübt, wird von der Betreuung ausgeschlossen.
Die CDU nimmt den Schutz von Prostituierten besonders ernst.
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität werden entschlossen bekämpft.
Prävention, Schutz und Strafverfolgung bilden dabei die Grundlage des CDU-Konzepts.
Die CDU lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.
Die bisherigen Gesetze der Ampel haben den Schwarzmarkt nicht eingedämmt und den Drogenhandel mit brutaler Gewalt begleitet.
Deshalb wird die Legalisierung zurückgenommen.
Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll künftig das Erwachsenenstrafrecht gelten.
Die CDU sieht hier keinen Grund mehr für eine Sonderbehandlung.
Auch das Mindestalter für die Strafmündigkeit wird überprüft.
Es geht darum, Straftaten auch bei Kindern und Jugendlichen konsequent aufzuarbeiten und den Respekt vor den Opfern zu stärken.
Ohne starke Sicherheitsbehörden und eine funktionierende Justiz gibt es keinen Rechtsstaat.
Die CDU setzt sich für eine bessere Ausstattung, moderne Befugnisse und eine enge Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene ein.
Ein zentraler Punkt ist der Datenschutz.
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie sexuelle Gewalt oder Terrorismus, sollen Internetanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer zu speichern.
Die Sicherheitsbehörden müssen in der digitalen Welt handlungsfähig bleiben.
Dazu gehören:
– Elektronische Gesichtserkennung.
– Nutzung moderner Software zur Analyse großer Datenmengen.
– Online-Durchsuchungen und automatische Datenanalysen mit KI.
Die CDU fordert einen „Pakt für den Rechtsstaat“.
Das bedeutet: Mehr Personal, konkurrenzfähige Besoldung und ein Digitalisierungsschub für die Justiz.
Strafen sollen schneller ausgesprochen werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Die CDU steht fest an der Seite von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen Einsatzkräften.
Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden härter bestraft.
Polizistinnen und Polizisten sollen besser ausgestattet werden, etwa mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (TASER) und Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen.
Cyberangriffe werden immer komplexer und gefährlicher.
Die CDU setzt auf eine starke Cyberabwehr:
– Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird zur zentralen Stelle für Cybersicherheit ausgebaut.
– Das nationale Cyber-Abwehrzentrum wird gestärkt, um komplexe Schadenslagen besser zu bewältigen.
– Die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten wird verbessert.
Angesichts von Extremwetterlagen, Pandemien und hybriden Bedrohungen braucht Deutschland einen starken Bevölkerungsschutz.
Die CDU plant einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, um Fahrzeuge, IT-Infrastruktur und Unterbringung besser auszustatten.
Auch die Warninfrastruktur soll weiter ausgebaut werden, bis keine Lücken mehr bestehen.
Die CDU hat einen klaren Plan, um Recht und Ordnung in Deutschland zu stärken:
– Eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität.
– Bessere Ausstattung und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
– Schutz der Bürger im digitalen Raum.
– Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung.
Sicherheit ist die Grundlage für ein freies und friedliches Leben.