Was will die CDU zum Thema „Migration“?

Die CDU hat einen klaren Plan, um die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen und unser Asylsystem grundlegend zu reformieren.
Dabei geht es um klare Regeln, konsequentes Handeln und die Trennung von humanitärer Verantwortung und illegaler Migration.
Die CDU hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und will eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten.
Unser Ziel ist es, die illegale Migration zu beenden und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß zu begrenzen, das Deutschland nicht länger überfordert.
Ein erster Schritt ist die **Einführung von Grenzkontrollen mit Zurückweisungen.**
Menschen, die aus einem anderen EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und hier einen Asylantrag stellen wollen, werden an der Grenze zurückgewiesen.
Dafür werden Grenzkontrollen verlängert, und wir investieren in moderne Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt.
Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet.
Auch bei den Sozialleistungen setzt die CDU auf klare Einschränkungen.
Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben, und für ausreisepflichtige Personen wird die Unterstützung auf das absolute Minimum reduziert.
Auf europäischer Ebene setzt sich die CDU dafür ein, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.
Der subsidiäre Schutzstatus wird abgeschafft, und Asylverfahren werden insgesamt beschleunigt.
Menschen ohne Schutzberechtigung müssen Deutschland verlassen.
Wenn das nicht freiwillig geschieht, wird die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt.
Dazu plant die CDU:
– Zentrale Asylverfahren und Bundesausreisezentren für beschleunigte Verfahren.
– Rückführungen nach Afghanistan und Syrien, vor allem bei Straftätern und Gefährdern.
– Verstärkte Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.
Die **Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen**, um ausreisepflichtige Personen in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen.
Straftäter und Gefährder können zeitlich unbegrenzt festgehalten werden, bis ihre Abschiebung gelingt.
Die CDU macht klar: Humanitäre Verantwortung und illegaler Zuzug dürfen nicht vermischt werden.
Ein zentraler Punkt ist die Reform des europäischen Asylrechts.
Asylverfahren sollen künftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.
Menschen, die in Europa Asyl beantragen, sollen in sichere Drittstaaten überführt werden.
Dort wird ihr Asylantrag geprüft, und im Falle eines positiven Bescheids wird der Schutz direkt vor Ort gewährt.
Dieses Modell beendet das Geschäft der Schlepper und Schleuser und reduziert gefährliche Fluchtrouten über das Mittelmeer.
Nach der Einführung des Drittstaatenkonzepts wird Deutschland jährlich ein begrenztes Kontingent tatsächlich schutzbedürftiger Menschen aufnehmen – direkt aus dem Ausland.
Der Fokus liegt dabei auf den Schwächsten, um mehr Humanität ins Asylrecht zu bringen.
Damit nicht Schlepper über die Einreise in die EU entscheiden, setzt die CDU auf einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.
Dazu gehören bauliche und technische Maßnahmen sowie mehr Befugnisse und Personal für die Grenzschutzagentur Frontex.
Frontex soll zu einer echten Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden.
Für neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine gelten besondere Regeln.
Statt Bürgergeld erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die CDU setzt alles daran, sie schnell in Arbeit zu bringen, Verfahren zur Berufsanerkennung zu vereinfachen und den Spracherwerb direkt im Beruf zu fördern.
Die CDU hat einen klaren Plan, um die illegale Migration zu stoppen:
– Grenzkontrollen mit Zurückweisungen und modernster Technik.
– Begrenzung humanitärer Aufnahmen auf ein verkraftbares Maß.
– Konsequente Rückführungen und zentrale Ausreisezentren.
– Reform des europäischen Asylrechts und sichere Drittstaaten.
– Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen durch Frontex.
Deutschland kann nur dann ein starkes und humanes Land bleiben, wenn wir die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen.