Was will die CDU zum Thema „Wehrhafte Demokratie“?

Unsere Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft, und sie muss geschützt werden – gegen jede Form von Extremismus, Hass und Kriminalität.
Die CDU hat einen klaren Plan, um die Feinde unseres Staates konsequent zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Extremismus bedroht die Sicherheit und Freiheit von uns allen.
Die CDU setzt auf einen **360-Grad-Blick**, um jede Form von Extremismus zu bekämpfen – ob rechts, links oder islamistisch.
Dafür braucht es klare Regeln und harte Konsequenzen.
Die CDU wird ein Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus vorlegen.
Wer öffentlich zu Terror aufruft oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, macht sich strafbar.
Das bedeutet auch:
– Regelhafte Ausweisung für Extremisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
– Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die antisemitische oder extremistische Straftaten begehen.
Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren.
Die CDU wird Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt werden.
Auch die staatliche Förderung wird an klare Bedingungen geknüpft:
Jede Einrichtung, die Geld vom Staat erhält, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und Antisemitismus aktiv ablehnen.
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter stellen eine direkte Gefahr für unseren Staat dar.
Die CDU setzt das 2020 beschlossene Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus konsequent um.
Gleichzeitig gilt: **Linksextremismus wird genauso konsequent verfolgt.**
Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt oder Eigentum und kritische Infrastruktur angreift, darf keine Milde erwarten.
Extremisten und Straftäter werden entwaffnet.
Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen und Sammler werden dabei nicht kriminalisiert.
Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder antisemitische Äußerungen werden konsequent verfolgt.
Der öffentliche Raum darf nicht dem Hass überlassen werden.
Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.
Jüdinnen und Juden müssen sicher und angstfrei leben können.
Die CDU erwartet von allen gesellschaftlichen Akteuren – ob Parteien, Wissenschaft oder Kultur – ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.
Alle Schülerinnen und Schüler sollen Gedenkstätten besuchen, um ein historisches Bewusstsein zu entwickeln.
Das Deutsch-Israelische Jugendwerk wird zügig aufgebaut, um ein aktuelles Bild Israels zu vermitteln und den Dialog zu fördern.
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.
Die CDU wird den Volksverhetzungs-Paragrafen verschärfen:
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, macht sich strafbar.
Außerdem wird antisemitischer Hass als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft.
Eine antisemitische Straftat soll künftig den Verlust des humanitären Schutzes und die Abschiebung zur Folge haben.
Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wird zur Voraussetzung für die Einbürgerung.
Organisierte Kriminalität, Clans und Banden haben in Deutschland keinen Platz.
Die CDU setzt auf maximalen Verfolgungsdruck, um kriminelle Parallelgesellschaften zu zerschlagen.
Die CDU will eine echte Zollpolizei schaffen, die gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgeht.
Eine Beweislastumkehr ermöglicht es, Vermögen unklarer Herkunft leichter einzuziehen.
Die CDU stärkt die „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ und setzt auf umfassende Maßnahmen, um Parallelgesellschaften aufzubrechen.
Die CDU drängt auf eine echte europäische Sicherheitsunion.
Europol soll zur zentralen Stelle für die Zusammenarbeit der nationalen Polizeien ausgebaut werden.
Gemeinsame Datenbanken und bessere Koordination sind entscheidend im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Drogenhandel und Cyberkriminalität.
Die CDU hat einen klaren Plan, um unsere Demokratie zu schützen:
– Konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen.
– Antisemitismus und Hass mit aller Härte bekämpfen.
– Organisierte Kriminalität durch maximalen Verfolgungsdruck zerschlagen.
– Unsere Sicherheitsbehörden stärken und besser ausstatten.
– Gemeinsam mit Europa für Sicherheit sorgen.
Eine wehrhafte Demokratie schützt unsere Freiheit und unsere Werte.