Warum wird die CDU auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten?
Diese Frage kommt immer wieder auf, besonders nach starken Wahlergebnissen der AfD in einigen Bundesländern.
Die Antwort darauf ist aber klar und eindeutig: Es wird keine Zusammenarbeit geben – nicht heute, nicht morgen, nicht irgendwann.
Warum das so ist, möchte ich heute ausführlich erklären.
Denn es geht dabei nicht nur um politische Taktik oder um Wahlergebnisse.
Es geht um Grundwerte, die für uns unverrückbar sind.
Die CDU steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Diese Werte sind das Fundament unseres Handelns – und das Fundament unserer Demokratie.
Die AfD hingegen vertritt Positionen, die in vielen Punkten mit diesen Grundwerten unvereinbar sind.
Das zeigt sich in ihrer Nähe zu rechtsextremen Strömungen, in ihrer Sprache der Ausgrenzung und in ihrem klaren Ziel, unsere Demokratie von innen heraus zu schwächen.
Ein besonders entscheidender Punkt ist die Haltung der AfD zu Europa.
Für uns ist Europa keine Option, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Die Europäische Union ist eines der größten Friedensprojekte der Geschichte.
Sie hat Stabilität, Wohlstand und Sicherheit geschaffen – auch für Deutschland.
Die AfD lehnt dieses Projekt ab und träumt von einem isolierten Nationalstaat.
Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch gefährlich.
Ein Austritt Deutschlands aus der EU würde unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere internationale Stellung massiv schwächen.
Ein weiteres Problem ist die AfD selbst – und zwar als Organisation.
Diese Partei ist keine normale Partei.
Sie ist ein Sammelbecken für rechtsextreme, populistische und demokratiefeindliche Kräfte.
Immer wieder gibt es Berührungspunkte zwischen führenden AfD-Politikern und extremistischen Netzwerken.
Das ist nicht hinnehmbar.
Die AfD will unsere Gesellschaft nicht zusammenführen, sondern spalten.
Sie nutzt gezielt die Ängste und Sorgen der Menschen, um sich selbst zu stärken, anstatt echte Lösungen anzubieten.
Gerade deshalb wird es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.
Nicht im Bund.
Nicht in den Ländern.
Und auch nicht auf kommunaler Ebene.
Vielleicht hast du schon gehört, dass es in Kommunalparlamenten manchmal Stimmen gibt, die sagen: „Man kann ja mal einem AfD-Antrag zustimmen, wenn er sinnvoll ist.“
Ich sage dazu ganz klar: Nein.
Wir dürfen der AfD auf keiner Ebene auch nur den Anschein von Legitimität geben.
Jeder Antrag, den sie einbringen, ist Teil einer Strategie.
Es geht ihnen nicht um Inhalte, sondern darum, sich als normale Partei zu präsentieren.
Und genau das sind sie nicht.
Es gibt keinen Grund, auch nur einen ihrer Vorschläge zu unterstützen.
Denn wenn ein Vorschlag wirklich sinnvoll wäre, dann könnten wir ihn selbst einbringen – unabhängig von der AfD.
Es braucht die AfD nicht, um gute Politik zu machen.
Die Frage, warum wir als CDU eine so klare Haltung einnehmen, hat noch einen weiteren Grund.
Die Zusammenarbeit mit der AfD würde unsere eigenen Werte verraten.
Unsere Politik basiert auf Zusammenhalt, Respekt und der Suche nach echten Lösungen für die Probleme der Menschen.
Die AfD arbeitet hingegen mit Spaltung, Ausgrenzung und Polemik.
Gerade hier in Münster sehen wir doch, wie wichtig ein respektvoller Umgang miteinander ist.
Unsere Stadt steht für Vielfalt, Weltoffenheit und den Willen, gemeinsam Lösungen zu finden.
Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die AfD vertritt.
Auch der Blick auf ihre politische Agenda zeigt, warum eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Die AfD setzt auf Nationalismus, autoritäre Ansätze und eine Politik der Angst.
Ob beim Thema Migration, Klima oder Wirtschaft – ihre Vorschläge sind weder umsetzbar noch nachhaltig.
Sie bieten keine Lösungen, sondern verschärfen die Probleme nur.
Die Menschen in Deutschland haben Anspruch auf Politik, die ihnen hilft, die Zukunft zu gestalten.
Eine Politik, die Verlässlichkeit und Stabilität bietet.
Und genau das tun wir.
Die CDU hat immer deutlich gemacht, dass die Brandmauer zur AfD steht.
Diese Mauer ist nicht verhandelbar.
Und sie wird auch nicht eingerissen – egal, wie schwer die Regierungsbildung in manchen Bundesländern wird.
Ich verstehe, dass viele Menschen frustriert sind von der Politik.
Ich verstehe, dass manche aus Protest die AfD wählen.
Aber ich sage euch ganz ehrlich: Die AfD ist keine Lösung.
Sie ist ein Problem.
Die Antwort auf Frust und Enttäuschung muss bessere Politik sein – nicht der Schulterschluss mit Populisten.
Wir müssen zeigen, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen.
Aber wir dürfen dabei niemals unsere Prinzipien aufgeben.
Die Zusammenarbeit mit der AfD würde unsere Demokratie schwächen.
Sie würde die Spaltung in unserer Gesellschaft verstärken.
Und sie würde denjenigen in die Hände spielen, die unser Land in eine Richtung führen wollen, die wir alle nicht wollen.
Deshalb bleibt es dabei: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Keine Zustimmung zu ihren Anträgen.
Keine Kompromisse.
Deutschland braucht keine Spaltung.
Deutschland braucht Zusammenhalt, Verlässlichkeit und eine klare Wertebasis.
Und dafür stehe auch ich.
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